Gebietsversammlung am 13.11.2016 – 13:00 Uhr 

Ich möchte euch herzlich einladen zu unserer zweiten Gebietsversammlung für den Bezirk Treptow-Köpenick in diesem Jahr. Sie wird am 13.11.2016 im Loesje, Karl-Kunger-Straße 55 in 12435 Berlin-Treptow stattfinden und 13:00 Uhr beginnen.

Diese Gebietsversammlung dient zur Auswertung der Berliner Wahl, der Neuwahl eines Gebietsbeauftragten sowie Programmarbeit und Vorbereitung der Bundestagswahl.

Mehr Informationen wirst du dazu in den nächsten Tagen unter folgender Adresse (inkl. Möglichkeiten zur Abgabe von Kandidaten und Programmanträgen):
https://wiki.piratenpartei.de/BE:Gebietsversammlungen/Treptow-K%C3%B6penick/GV2016.2

Zum Zwecke der Akkreditierung bitten wir Piraten aus dem Bezirk um 12:45 Uhr am  Tagungsort zu sein, damit ein pünktlicher Versammlungsbeginn  gewährleistet werden kann. Bitte bringe zur Akkreditierung deinen Ausweis oder Reisepass inkl. Meldebestätigung mit. Stimmberechtigt sind nur Piraten, die keine Beitragsrückstände haben.

WLAN ist vor Ort vorhanden. Der Raum ist nicht mittels Rampen barrierefrei, die Toilette leider nicht. Bei Bedarf bitte vorher mit dem Gebietsbeauftragten in Verbindung setzen.

Vorläufige Tagesordnung:

TOP 1 Begrüßung
TOP 1.1 Wahl der Versammlungsämter (Versammlungsleitung, Protokoll, Wahlleitung etc)  
TOP 1.2 Hinweise der Versammlungsleitung
TOP 1.3 Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
TOP 1.4 Beschluss über die Zulassung von Gästen und Presse sowie Foto- und Filmaufnahmen

TOP 2 Aussprache zum Wahlausgang im Bezirk

TOP 3 Wahl von Gebiets- und weiteren Beauftragungen
TOP 3.1 Bericht und Entlastung bisheriger Beauftragten
TOP 3.2 Änderungsanträge bzgl. Beauftragungen
TOP 3.3 Wahl der Beauftragten

TOP 4 Bezirksprogramm

TOP 5 Vorbereitung der Bundestagswahl

TOP 6 Piratiger Ausklang

Dabei sein dürfen übrigens alle. Stimmberechtigt können jedoch nur Piraten in Treptow-Köpenick sein.

Nach der Wahl: Piraten im Bezirk stellen sich neu neu!

Das Wahlergebnis hat leider nicht gereicht, damit die Piraten ihre erfolgreiche Arbeit der letzten fünf Jahre im Bezirk fortsetzen können. Doch wie geht es nun weiter?

Wir treffen uns am 26.10. gegen 18:00 Uhr im Restaurant Hindi (Plesser Straße 6) – und wollen über den Wahlausgang reden, ebenso über die künftige Arbeit und die bestehende Bundestagswahl.

Die Veranstaltung ist offen. Wir freuen uns auch über die Teilnahme von Nichtpiraten.

Plakate

Wie auch schon vor fünf Jahren geben wir unsere Plakate frei. Also wer sich bedienen möchte: nur zu! Lange werden sie aber nicht mehr verfügbar sein. Wir haben den Bezirk abplakatiert. Wenn du noch ein Plakat siehst: Entferne es bitte oder gib uns Bescheid!

Wenn du ein bestimmtes haben möchtest, dann gib uns ein Zeichen.

 

10 Jahre Piratenpartei

PM: Falsche Töne bei Lollapalooza – Trickersei des Bezirksamts

Am 6. September nahm der Bezirksverordnete René Pönitz der BVV Treptow-Köpenick Akteneinsicht in das Lollapalooza-Verfahren beim Grünflächenamt – und berichtet dazu wie folgt:

  • In die Erstellung dieses Bescheids waren mehrere Mitarbeiter über mehrere Monate eingebunden. In dieser Zeit waren sie für andere Aufgaben nicht verfügbar. Dafür wurde ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von (bitte halten Sie sich fest): *462 Euro* erhoben. Mehr ist laut Gebührenordnung nicht zulässig . Für die Inanspruchnahme des Parks wird allerdings ein separates Nutzungsentgelt in Rechnung gestellt. 
  • Der eigentliche Antrag zur Festival wurde am 25.03. beim Bezirksamt eingereicht, in der Bezirksverordnetenversammlung vom 28.04. wurde der Antragseingang jedoch geleugnet.
  • Datiert auf den 11.04. wird im Amt schon von einer Teilnehmerzahl von 50.000-70.000 Gästen ausgegangen, dies wurde jedoch erst am 30.06. im Umweltausschuss angedeutet und am 14.07. bestätigt.
  • Dem Bezirksamt war bereits am 09.05. bekannt, dass der Park eine Woche vor Veranstaltung nicht nutzbar ist, teilweise auch die gesamte Aufbauzeit – aus Sicherheitsgründen – und dass die Anwohner darüber zu informieren sind. Dies blieb aus. Selbst auf der Anwohnerversammlung am 14.07. wurde dies nicht kundgetan. Ebenso avisierte schon zu diesem Zeitpunkt die BVG die Einstellung des Busverkehres.
  • Es war Oliver Igel (Bezirksbürgermeister, SPD ) und Rainer Hölmer (Stadtrat für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt, SPD) also bekannt, dass die Veranstaltung offene Risiken nach sich zieht und dass die Fördergelder in Millionenhöhe für die Sanierung des Treptower Parks (2. Bauabschnitt) zurückzuerstatten sind. Es gibt vage Versprechen der Senatsverwaltung für Finanzen, diese Beträge dann ausgleichen zu wollen.
„Ich rüge die Täuschung der Öffentlichkeit, die das Bezirksamt unter Führung von Rainer Hölmer (SPD) vorgenommen hat. Zudem erwarte ich, dass die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld des Parks mindestens in die Verwendung dieses Nutzungsentgeltes mit einbezogen werden“, sagte René Pönitz.
Mehr Details zu den Einwendungen (inklusive Bescheid) hat René Pönitz in seinem Blog veröffentlicht: renephoenix.de/akteneinsicht-zu-lollapalooza
Bei Fragen können Sie sich direkt an René Pönitz wenden: Tel. 0177 – 17 52585 oder E-Mail an rene@pptk.de.

PM: Piratenfraktion Treptow-Köpenick: Rechtlich zulässig, moralisch verwerflich!

Die PIRATEN in Treptow-Köpenick begrüßen die Entscheidung des Berliner
Verwaltungsgerichts im Eilverfahren VG L 347.16 am 6.9.2016. Es bestätigte, dass auch bei Eintritt in andere Parteien der Fraktionsstatus unberührt bleibt. Die Richter widersprachen demnach dem Rechtsverständnis des Vorstehers Peter Gross (Grüne) – und legten das Bezirksverwaltungsgesetz exakt aus: Alle drei verbliebenen Fraktionsmitglieder wurden auf dem selben Wahlvorschlag gewählt.

„Allerdings fragen wir uns als PIRATEN, warum ein Parteieintritt in Die Linke über drei Monate lang der Öffentlichkeit und uns PIRATEN verschwiegen wurde“, sagt René Pönitz, Gebietsbeauftragter in Treptow-Köpenick.

Die PIRATEN sind 2011 u.a. angetreten, um „durch transparente Politik [..] Rückschlüsse auf das Handeln der Ausschüsse, Verwaltungen und Abgeordneten zu ziehen.“ Dahinter stehen die PIRATEN auch weiterhin – und betrachten es als Selbstverständlichkeit.

Cornelius Engelmann-Strauß trat 2014 bei den PIRATEN aus und legte damit auch das Programm ab: Er verschwieg als gewählter Mandatsträger diesen Austritt über Monate. Die PIRATEN setzten daraufhin – mit verständlichem Unmut der anderen Parteien – eine Änderung der Geschäftsordnung durch, dass Änderungen der Parteimitgliedschaft dem Vorsteher unaufgefordert mitzuteilen sind. Diese Regelung missachtete Monika Belz (Listenplatz 7 für Die Linke für BVV) mit ihrem Parteieintritt.

Die Piratenfraktion hat seit dem Fortgang von René Pönitz vor einem Jahr keinen einzigen eigenen Antrag mehr eingebracht (im Gegensatz zum verbliebenen Piraten) und die sichtbare Arbeit eingestellt, beziehen aber unter diesem Namen noch Fraktionszuschüsse.

„Rechtlich ist das zulässig, moralisch aber höchst verwerflich! Mit einer Stimme für Die Linke unterstützen Sie nachweisbar intransparente Politik.“, sagt René Pönitz.

Lollapalooza – Genehmigungsbescheide und Wohnungsbesichtigungen

Das Festival Lollapalooza wurde mittlerweile genehmigt – und die Auswirkungen sind im Treptower Park in Form einer Vollsperrung wichtiger Bereiche sichtbar und spürbar. Wir halten eine Vollsperrung für drei Wochen unangemessen, vor allem war diese auch unangekündigt.

Leider ist der Genehmigungsbescheid nicht online verfügbar, so dass die Anwohnerinnen und Anwohner nicht einmal überprüfen können, ob dies so nun rechtens ist. Dieser ist nur einsehbar, wenn eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz gestellt wird (ca. 10 Anfragen sind dazu bereits eingegangen), die jedoch mit Gebühren verbunden ist.

Was bereits verfügbar ist, ist der Genehmigungsbescheid auf Basis des Lärmschutzgesetzes. Dieser regelt allerdings nur Auflagen in Bezug auf Beschallung – und deren Folgen. Dort sind in einer Anlage 1615 Fenster aufgelistet, hinter denen Wohnungen sich befinden, die anspruchsberechtigt für einen Hotelersatz sind. Das Dokument kann unter anderem hier aufgerufen werden.

Aufgrund aktueller Vorfälle (und weil uns die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 des Grundgesetzes wichtig ist), zitieren wir aus einer E-Mail eines Anwohners:

Nach der sehr emotionalen Bürgerinformation am 01.09.16 im Rathaus Treptow-Köpenick kontaktierte mich der Geschäftsführer Marko Hegner gestern telefonisch, um zu erfahren, welche Wohnungsnummer (Anlage 2 / Ausweichquartiere für die Anwohner / Auflage der Genehmigung IX C16-133/G/16 vom 22.08.16 durch SenStadtUm) unsere Wohnung hätte.
Nachdem ich ihm diese nannte und davon ausging, dass wir nun endlich die Konditionen für unser Ausweichquartier (10.09.-12.09.16) für zwei Erwachsene und unsere 4jährige Tochter (Ersatzwohnung mit 2 Zimmern oder 2 Hotelzimmer) erhielten, wollte er hingegen einen Besichtigungstermin in unserer Wohnung vereinbaren!
Er müsse prüfen, ob die betroffen Zimmer hinter den genannten Fenstern aus seiner Sicht auch schützenswert wären (also z.B. Schlafzimmer, Kinderzimmer etc.), da wir sonst angeblich keinen Rechtsanspruch auf eine Ersatzunterbringung hätten. Eines der Zimmer ist übrigens das Kinderzimmer.
Diesem Ansinnen haben wir selbstverständlich nicht entsprochen, sondern ihn auf die bereits zweimal zuvor gesetzten Fristen zur Beschaffung einer Ersatzunterkunft, die wir dem Veranstalter per Email gesetzt hatten, verwiesen.  Die waren ihm jedoch noch nicht einmal bekannt.

Nach Rücksprache mit den zuständigen Sachbearbeitern der SenStadtUm im direkten Anschluss an das Telefonat, ist dieses Vorgehen weder mit der Behörde abgestimmt noch zulässig! Man werde unverzüglich auf den Veranstalter „per Email“ zugehen und ihn zur Unterlassung auffordern.
Die vielfältigen Auflagen für das Festival seien eindeutig und umzusetzen.

Im Senat sind die für Lärmschutz(auflagen) zuständigen Bearbeiter unter der Nummer 030 9025-2274 erreichbarr.

 

PM: Lollapalooza – Treptower Park wieder für die Bürger öffnen

Die Sperrung großer Flächen des Treptower Parks für knapp drei Wochen ist ein Überraschungscoup, den Stadtrat Hölmer (SPD) den Anwohnerinnen und Anwohnern hier vorsetzt.
Auf der Einwohnerversammlung am 14.7. stellte der Veranstalter sein Konzept vor. Neben der eigentlichen Sperrung am Wochenende sollten im Rahmen der Aufbauarbeiten nur Teilbereiche (z.B. die Bühnenbereiche) gesperrt werden. Es wurde mit keiner Silbe erwähnt, dass viele Einrichtungen im Park für mehrere Wochen überhaupt nicht mehr zugänglich sind, so  die großen Liegenwiese in Gänze, wie auch die beiden Spielplätze, die Toilette sowie der durchgehende Uferweg.
„Wir fühlen uns von Stadtrat Hölmer und den Veranstaltern getäuscht, wenn das gesagte Wort keinen Wert hat!“, sagte René Pönitz, Anwohner und Direktkandidat der PIRATEN für Wahlkreis 1 in Treptow-Köpenick. 
Der Weg am Bahndamm ist sehr stark eingeengt und damit enorm gefährlich geworden. Viele Fußgänger queren nun an einer unübersichtlichen Stelle die Fahrbahn – ohne Warnhinweise oder Fußgängerampel.
Wir fordern das Bezirksamt Treptow-Köpenick auf,
  • das Passieren am Bahndamm in einer guten und sicheren Art und Weise zu ermöglichen,
  • den Uferweg wieder zugängig zu machen,
  • weite Teile der großen Liegewiese sowie der beiden Spielplätze wieder für die Bevölkerung  zugänglich zu machen und
  • die vollständige Genehmigung zu veröffentlichen.
René Pönitz
Bezirksverordneter Treptow-Köpenick
Gebietsbeauftrager der Piraten für Treptow-Köpenick
Direktkandidat für Wahlkreis 1 in Treptow-Köpenick

Wahlplakate from Hell – Unsere Bezirksmotive!

In Treptow-Köpenick werden ab dem 23.08. sehr individuelle Plakate gehangen, die wir euch hier gerne zeigen! Einige basieren auf Vorlagen, wie die zum Spreepark oder zu den Fahrradstraßen. Viele sind einzeln angefertigte Unikate mit Seriennummern! Wenn du ein Plakat mit Nummer siehst, kannst du sie hier suchen!

0 Lollapalooza

Die Tagespolitik zwingt uns, zu Lollapalooza Stellung zu nehmen:

0.1 Freie Ufer für freie Bürger – auch beim Auf-/Abbau eines Festivals

Plakate: #202, #204, #207, #210, #217, #221

Es gab am 14.07. eine Bürgerversammlung im Rathaus Treptow, auf der den interessierten (und auch kritischen) Einwohnern erklärt wurde, dass während der Auf- und Abbauarbeiten einige Teile nicht benutzbar sind, aber der Park als ganzes noch zugängig bleibt. Seit der Genehmigung gab es keinerlei Information, dass dies nun anders wird, geschweige denn Dialoge. Der Veranstalter informierte die Anwohner darüber, dass Parkplätze wegfallen und über Straßensperrungen. Die Sperrung weiter Teile des Parks (insb. der Uferweg) war nur vor Ort spürbar – bspw. durch Zäune, Ordner und diversen Hinweissschildern.

0.2 2 Spielplätze gesperrt. Für 3 Wochen. Unangekündigt. Der Uferweg auch. 

SPD-Informationspolitik

Plakate: #203, #208

Siehe 0.1

0.3 SPD ist, wenn aus 2 Tagen Parksperrung 3 Wochen werden. Unangekündigt.

Plakate: #205

Siehe 0.1

Anekdote dazu: Wir zeigten dieses Plakat zuvor im Treptower Park in einem noch offenen Teil des Parks – und wurden von einem den Piraten nicht wohlgesonnen Menschen schon ausgelacht. Er lief direkt auf die Sperre zu. Wir hätten nur zu gerne sein Gesicht gesehen…

0.4. Der Bescheid für Lollapalooza ist in deinem Bezirk nicht verfügbar!

Plakate: #201, #209

Sie möchten prüfen, ob die Sperrung des Parks legal oder illegal erfolgt? Dazu brauchen sie den Bescheid. Doch den bekommen sie nicht so einfach. Sie können einen Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG-Anfrage) stellen, das kostet Zeit und mitunter auch Gebühren. Wie wissen, dass es anders geht. Beispielsweise in Hamburg. Dort gibt es das Transparenzgesetz. Dies basierte auf einem Volksbegehren von Mehr Demokratie, Transparency International und Piratenpartei. Aus Angst, einen Volksentscheid zur Bundestagswahl durchzuführen, hat die SPD dieses Gesetz beschlossen – und seit dem sind solche Dokumente online für alle zugänglich. Da müssen wir hin!

0.5. Busverkehr zu Lollapallooza eingestellt

Weil Bauampel für 2 Tage zu aufwendig ist.

Plakate: #206, #211

Überraschung: an den beiden Tagen wird der Busverkehr gänzlich eingestellt. Aber nicht, dass das Bezirksamt (als Genehmigungsbehörde) oder die Veranstalter informieren. Diese Info finden sie in der BVG-Linienabweichungsbroschüre. Und warum? Weil die Straße nur stadtauswärts betrieben wird. Die Richtung stadteinwärts gibt es nicht. Auch das steht nirgends – und ist zugegebenermaßen die nächste dumme Idee, denn die Ausweichstraße in der Kiefholzstraße hat ebenso Baustellen.

Nun fragte ich Staatssekretär Christian Gäbler:

https://twitter.com/cjgaebler/status/770357144319295488

Mit anderen Worten: die Verkehrslenkung Berlin bekommt es nicht auf die Reihe, wegen zwei Tagen eine Baustellenampel zu installieren (deren Aufwand sogar dem Veranstalter in Rechnung gestellt werden könnte). Mehr zu seiner Behörde.

 

0.6 WANTED – Lollapalooza-Bescheid. Dear or Alive

Dieses Plakate gibt es auch in dt. Übersetzung.

Plakate: #216, #237, …

Wir sind der Meinung, dass solche Dokumente öffentlich gehören. Daher das Plakat! Wir haben dieses Wahlplakat übrigens vor der Wahl schon erfüllt. Unser Kandidat für Wahlkreis 1 veröffentlichte den Bescheid.

1. Mietenpolitik

1.1. Münchner Mietpreise in Treptow

CDU will Münchner Mietpreise in Alt-Treptow. Irre!

Plakate: #019, #020, #021, #022, #023, #172

Wie haben diese These nicht erfunden. Das sagte Christian Schild, Fraktionsvorsitzender der CDU, wörtlich in der BVV am 31.03.2013:

München ist eine wunderschöne, friedliche, lebendige, junge Stadt. Wenn wir jemals an die Mieten von München heranreichen in Treptow-Nord, dann wird das möglicherweise auch eine prosperierende, wunderbare, sozialegerechte und schöne Region werden.

Wer uns nicht glaubt, darf das gerne anhören! Dank uns gibt es seit Oktober 2012 die Audioprotokolle auch online!

1.2. SPD verschleppte Milieuschutz

Mieten explodieren, weil SPD den Milieuschutz verschleppte.

Plakate: #024, #025, #026, #027, #028

Während die CDU uns mit ihrer Ehrlichkeit nahezu schockierte, kann sich die SPD solche Worte natürlich nicht erlauben! Noch im Mai 2013 (nach über einjähriger Debatte) war der kleinste gemeinsame Kompromiss eine kostenneutrale Forschungsarbeit.  Damit gaben sich die Bewohnerinnen und Bewohner in Alt-Treptow nicht zufrieden und sammelten 1.300 Unterschriften für einen Einwohnerantrag. Immerhin: es machte Eindruck bei der SPD, der Antrag wurde angenommen. Die Grünen legten im September 2014 nach und forderten einen Aufstellungsbeschluss ein, doch diesen Beschluss ignorierte SPD-Baustadtrat Hölmer. In diesem Jahr gab es nun – wegen Fehlern – vier Beschlussvorlagen, so dass der Milieuschutz erst seit Anfang Juli greift.

Doch zwischendurch wurden längst die Weichen gestellt, dass die Wirkung geringer ausfällt: laut Piratenanfrage wurden 7 Wohnungen zu Gewerbe umfunktioniert, zudem wurden Abgeschlossenheitsbescheinigungen ausgestellt, mit der Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen umgewandelt werden können. Übrigens nicht nur in Alt-Treptow, das passierte auch in Neukölln.

Die gesamte Story zum Milieuschutz.

1.3. Neubau nur mit Soziale Wohnungen

Neubau ohne soziele Wohnungen? Nicht mit uns!

Plakate: #007, #008, #009, #010, #011, #012, #013, #014

Unser Bezirksamt ist stolz darauf, besonders viele Baugenehmigungen zu erteilen. Dagegen ist ja nicht viel zu sagen, wenn nicht gerade das Marktsegement, was es am nötigsten hat, so gut wie gar nicht bedient wird: Wohnungen für sozial Schwache!

In Berlin gibt es nun das sogenannte Berliner Modell, was bis 25% angeblich sozialverträglicher Wohnungen schaffen soll. Aber nur, wenn ein Bebauungsplan erstellt werden muss. Und nur befristet auf 20 Jahre. Die Mindestmiete 6,50 Euro kalt. Und auch nur, wenn keine besonderen Gründe vorliegen (siehe Kritik)

Bei den beiden geplanten Wohntürmen am Treptower Spreeufer sollen 220 Wohnungen gebaut werden. Und die Gründe waren durchaus sehr vielseitig, warum hier exakt  0 Wohnungen mit den eben genannten Bedingungen entstehen sollen. Mal war es ein zweiphasiger Realisierungswettbewerb, wie es im Bebauungsplan steht. Mal würde das Modell nicht angewandt werden, weil das Modell zu spät gültig wurde. Mal wird darauf hingewiesen, dass der selbe Investor an anderer Stelle in Alt-Treptow ja 40 Wohnungen zu oben genannten Bedingungen errichtet.

Wir Piraten haben frühzeitig unsere Forderung kenntlich gemacht: ein Drittel / ein Teil als belegungsgebundene sozial verträgliche Mietwohnungen anzubiegen und dies dauerhaft vertraglich zu sichern!

1.4. Keine Parkplatzwüste am Amtswäldchen

Plakate: #089, #090, #107, #109

Unfassbar, dass im Jahr 2016 unmittelbar an einem bedeutsamen Altstadtkern ebenerdig über 200 Parkplätze entstehen, wo so langsam Flächen bedeutsam werden. Wir wollen eine nachhaltige Stadtentwicklung und Flächen, wenn sie schon versiegelt werden, auch sinnvoll nutzen, als nur zur Ablagerung von Blech! (Mehr dazu!)

1.5. Kein Wohnungsbau im Rathenau-Areal

Kein Wohnungsbau im Rathenau-Areal – Über 1000 Menschen fordern das!

Plakate: [Nummern fehlen]

(Erklärung bei Plakat: Wir müssen keinem Ex-Bausenator einen Gefallen tun)

1.6. 14,90 €/m² kalt bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften

Plakate: #223, #224, #247

Nicht nur private Wohnungseigentümer treiben die Mietpreise auch, auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewobag. Sie inseriert schon Wohnungen für 14,90 Euro je qm kalt. Nachdem der Tagesspiegel darüber berichtete, positionierten wir uns damit sofort im Straßenraum.

1.7. Milieuschutz – Jetzt für Baume!

(Alternativ auch für Schöneweide)

Plakate #212, #213, #214, #215, #227

In Alt-Treptow haben wir nun endlich die Milieuschutzverordnung. Doch auch in Baumschulenweg und Schöneweide zeichnet sich ab, dass dieses Instrument auch da benötigt wird.

Wer sich über „Baume“ wundert: so kürzen gern die Bewohner den Ortsteil ab. In Schöneweide steht da natürlich Schöneweide.

2. Beteiligung und TransparenZ

2.1 Open Antrag

openantrag.de – Dein Fuß in der Rathaustür!

Plakate: #045, #046, #047, #048, #049, #050, #051, #052, #056, #154

Mit OpenAntrag kannst du uns direkt Anträge für die BVV vorschlagen. Probiere es aus.

2.2. Einwendungen abgeschmettert

Bauvorhaben. 84 Einwendungen, unzählige Punkte, 0 Änderungen. Dein Treptow-Köpenick!

Plakate: #069, #070, #071, #072

Der Bebauungsplan XV-30b lag Ende 2015 aus – und es wurden insgesamt 84 Einwendungen mit zahlreichen Einzelpunkten eingereicht. Mittlerweile liegt die Auswertung des Bezirks vor. Diese bewirkten exakt, bitte halten sie sich fest, 0 Änderungen am Bebauungsplan.  Selbst für verhältnismäßig unstrittige Aspekte wie die planungsrechtliche Sicherung des Uferweges zum Radfahren erfand man keine Wege, sondern Gründe! Und das obwohl selbst der Senat dies monierte. Und das Ufer schon intensiv zum Radfahren genutzt wird.

Natürlich gibt es zum Vorhaben noch viel mehr zu sagen – aber wir haben noch mehr Plakate!

2.3 Die Linken verteidigen Geheimverträge in deinem Bezirk

Plakate: #057, #058, #059, #060

Verträge zu Bebauungsplänen enthalten weitreichende Folgen und haben öffentlich-rechtliche Wirksamkeit. Diese sollten im Originalwortlaut der Öffentlichkeit zugängig gemacht werden.

Zwar werden alle „abwägungserheblichen Belange“ in der Begründung eines Bebauungsplanes wiedergegeben, doch überprüft werden kann das nicht. Weder von Ihnen noch von Bezirkspolitikern. Wir erkundigten uns, was denn konkret gegen diese Veröffentlichungen sprach und bekamen nur schwammige Aussagen. Wir fragten also konkreter nach, ob sich diesen wagen Befürchtungen in Hamburg bestätigt hätten, dort sind sie online verfügbar. Doch das Bezirksamt weiß es nicht! Also stellten wir einen Antrag, mit dem man den Investor bittet, diese freizugeben. Mehr können wir – ohne Transparenzgesetz – im Moment nicht tun!

Dass SPD und CDU bei der Thematik verhalten waren, ist vorhersehbar. Schockiert waren wir über die Haltung der Linken, die von Geheimhaltungspotentialen gesprochen haben! Von daher hängt dieses Plakat unter anderem vor der Geschäftsstelle der Linken.

2.4. Dieser städtebauliche Vertrag ist in deinem Bezirk nicht verfügbar!

Plakate: #133, #134

2.5. Umweltmonitoring in Anwohnerhand

Messdaten zu Luft&Wasserschadstoffen für alle! Umweltmonitoring in Anwohnerhand!

Plakate: #099, #100, #104, #105, #123, #126, , #140, #141, #171

„Open Sensordata“ nennt sich die Forderung der Piraten, die einhergeht mit dem Einwohnerantrag „Umweltmonitoring JETZT!“. Was gemessen wird, soll allen zur Verfügung stehen!

3. Mobilität und Verkehr

Hier könnte ein guter Radweg sein

Plakate: ohne Nummer!

Da wir diese Plakate sehr häufig benötigen, haben wir es gleich in Serie anfertigen lassen. Bisherige Standorte (unvollständig):

  • Am Treptower Park sowie Köpenicker Landstraße
  • Kiefholzstraße in Höhe Baumschulenstraße
  • Edisonstraße

Wir nehmen Standortvorschläge entgegen!

Hier könnte eine Fahrradstraße sein!

Plakate ohne Nummer

Laut Auffassung der SPD ist es Aktionismus, durch den Bezirk zu radeln – und nach potentiellen Fahrradstraßen zu schauen (Audioprotokoll der BVV). Aber das machen wir gerne. Auch im Wahlkampf. Dieses Plakat ist in der Firlstraße, die zusammen mit der Hasselwerder Straße eine tolle Radverbindung darstellt. Und wenn das Ufer dann mal frei ist (siehe letztes Plakat) – ein Traum!

Das Plakat hängt auch an anderen Stellen, z.B.:

  • Bouchéstraße
  • Puderstaße

Hier könnten mehr Fahrradbügel sein!

Plakate ohne Nummer

Ohne Bild: Das Plakat gibt es auch für Fahrradbügel!

Warum müssen bei Baustellen die Radler als erstes weichen?

(Auch wenn eine Autobahn gebaut wird)

Plakate: #151, #152, #199, #242

Wir sind die mit den Fragen. Der Volksentscheid Fahrrad hat die Antwort – in §15 Abs. 2.

Noch besser ist dieses Motiv:

Was fangen wir mit diesem sechsspurigen Radweg an?

Plakate: #173, #184

Wir sind die mit den Fragen – und wollen eure Antworten hören!

Öfters den Bus fahren lassen

Plakate #075, #076, #120, #158

Straßenbahn(ausbau) beschleunigen

Plakate: #101, #103, #136

Zwei Forderungen vereint! Konkret haben wir die Forderung noch mal für den Groß-Berliner-Damm gemacht:

Plakate: #160, #161

Tram zum Treptower Park

Die SPD will die Tram zum Treptower Park. Finden wir super. Auch nach der Wahl!

Plakate: #005, #006

Wir müssen auch andere Parteien loben: die SPD legte im Februar das Konzept Straßenbahn in Berlin 2030 plus vor. An sich ein wegweisendes Dokument, mit dem viele neue Stadtteile ans Straßenbahnnetz angeschlossen werden sollen. In Alt-Treptow wurde die Straße Am Treptower Park westlich der Elsenstraße vorgesehen.

Leider bewies schon die Bezirks-SPD, dass sie von ihren eigenen Plänen weniger hält, als wir. Im Rahmen des Antrages „Kein Zweirichtungsverkehr Am Treptower Park“ sollte – neben der A100-bedingten Umwandlung – auch jeder Abschnitt am BKA-Areal unverbaut bleiben. Die SPD lehnte ihren eigenen Ziele ab! Schon vor der Wahl!

Flanieren in der Altstadt – ohne von den Autos geschubst zu werden?

Plakate: #091, #092

Mehrere Plakate zum Thema Autofreie Altstadt Köpenick haben wir rund um die Altstadt Köpenick verteilt. In der Altstadt selbst dürfen wir nicht, da dies eine Bannzone ist.

Zebrastreifen – Vorrang für Fußgänger

Hier ein Zebrasteifen? Vorfahrt/Vorrang für Fußgänger!

Plakate: #015, #016, #077, #078, #121, #122, #137, #159, #225

Ein beliebtes Hobby des Bezirkspolitikers: Zebrastreifen einfordern! Da machen auch wir gerne mit! Haben wir auch schon! Leider ist es so, dass viele dieser Einrichtungen entweder vom Bezirksamt oder von der Verkehrslenkung Berlin torpediert werden!

Zu finden ist dieses Plakat u.a. in der

  • Karl-Kunger-Straße nähe Elsenstraße
  • Kiefholzstraße / Hänselstraße
  • Müggelseedamm
  • Groß-Berliner-Damm

Freie Ufer für freie Menschen in Schöneweide

Plakate: #130, #131

Es wird und wird nicht. Der freie Uferweg in Schöneweide zwischen Kaisersteg und HTW.

Über die Müggelspree für alle!

Plakate: #110, #111, #112, #113, #114, #115

Dieses Plakat ist vor allem in der Nähe des Spreetunnels zu finden. Dieser ist nicht barrierefrei, Menschen im Rollstuhl können die Müggelspree nicht passieren. Es gab einen Einwohnerantrag der eine Fähre vorsieht. Als Piraten haben wir den Schrägaufzug ins Gespräch gebracht. Denkbar  wäre auch eine Brücke.

Alle Varianten haben ihre Vor- und ihre Nachteile (siehe auch die bisherige Debatte dazu). Aber zur Zeit passiert nicht viel.

Fähre F21 nach Müggelheim, Dorfanger.

Plakate: #146, #147, #170, #182

Die Fähre F21 verbindet Alt-Schmöckwitz mit Krampenburg, damit ist die Überbrückung der Dahme zwar möglich. Aber dort ist Wald. Und keine Busverbindung. Daher wurde die Forderung schon oft die Verlängerung bis zum Dorfanger gefordert. Dieser Forderung wollen wir mit dem Plakat noch einmal Nachdrucken geben!

Elsenbrücke erhalten, A100 verhindern!

Plakate: #063, #064, #065, #066

Zwischen Elsenbrücke und Ringbahnbrücke Oberspree (das ist der offizielle Namen der S-Bahnbrücke) sind ca. 15 Meter Abstand. Eine sechsstreifige Autobahn benötigt jedoch über 30 Meter. Die Eisenbahnbrücke steht unter Denkmalschutz. Wenn die A100 verlängert werden soll, so kann dies nur durch einen Teilabriss der Elsenbrücke erfolgen. Die Elsenbrücke wurde erst vor einigen Jahren sehr umfassend saniert und ist eine der wenigen Brücken, die derzeit keine Probleme hat.

Busspuren auf der Elsenbrücke

Immer noch keine Busspuren auf der Elsenbrücke. Trotz BVV-Beschluss. Dank VLB.

Plakate: #061, #062, #067

Im März 2015 beschloss die BVV, dass auf der Elsenbrücke die jeweils rechte KfZ-Spur in eine Busspur umgewandelt werden sollte. Bis heute ist nichts passiert!

Brücken vorausschauend sanieren – als notdürftig sperren!

Plakate: #116, #117, #118, #119

Viele Brücken sind marode. Die Instandhaltung hinkt. Die Allendebrücke hat’s voll erwischt – und ist nun seit einiger Zeit nur noch zur Hälfte befahrbar!

Zweirichtungsverkehr Am Treptower Park – Wollen sie das wirklich?

Die Pläne des Senats sind über 10 Jahre alt. Aber gut versteckt.

Plakate: #236

Der Senat plant die Umwandlung der Straße Am Treptower Park in eine Zweitichtungsstraße. Diese Information ist sehr gut versteckt, so dass es nur wenige Menschen kennen. Die Planungsunterlagen der A100 gehen beim Bau des 17. Bauabschnittes davon aus, zudem wird es im Stadtentwicklungskonzept angerissen, ohne deutlich zu werden (siehe auch). Die Piraten haben daraufhin schon einen Antrag gegen diese Umwandlung gestellt, der aber abgelehnt wurde. Nun bringen wir diese Debatte aufs Wahlplakat!

Schulwege sichern – zu Fuß und per Rad

Plakate: #239, #243

In dieser Legislatur gab es schon viele Anträge zu diesem Zweck, doch häufig scheitern diese bei der Verkehrslenkung Berlin. Dies müssen wir ändern. Die Einrichtungen von Gehwegvorstreckungen, Fahrbahnmarkierungen und Zebrastreifen darf keine Raketenwissenschaft sein.

4. Umwelt und Natur

4.1. Urban Gardening fängt in der Baumscheibe an

Plakate: #001, #002, #043, #222, #229

Vor einigen Jahren begannen einige Anwohner in Alt-Treptow, die Flächen um die Straßenbäume liebevoll zu bepflanzen und als Mini-Gärtchen anzulegen. Noch bis ins Jahre 2010 wurde dies nicht geduldet und die kleinen Einzäunungen sogar entfernt. Zwar gab das Grünflächenamt dem Druck nach, aber nur unter strengen Auflagen. Wir wollen dies weiter lockern und das Grünflächenamt sogar dazu bringen, solche Initiativen auch anzuregen!

4.2 Schmetterlingswiesen in die Hände der Nutzer/innen

Plakate: #003, #004

Ein weiteres trauriges Kapitel seitens des Grünflächenamtes ist die Wiese am Lohmühlenplatz. Im Jahre 2012 wurde begonnen, die Flächen zu roden. Einige Anwohner reagierten und versuchten die Vegetationsbestand zu retten. Für einen kleinen Teil gelang dies. Die Rodung hatte vor allem wirtschaftliche Grüne, schließlich ist eine Wiese preiswerter zu bewirtschaften.

4.3 Baumschulenstraße leiser machen

Plakate: #230

Zugegeben: keine leichte Aufgabe beim heutigen Verkehr. Die Baumschulenstraße hätte den Charakter einer Flaniermeile – doch der breite Asphaltstreifen trennt die Straßenhälften ungemein. Wir wollen die Debatte anstoßen, damit in Richtung Verkehrberuhigung etwas tut.

 

5. Berliner Flughafen BER

5.1. Alle Gutachten veröffentlichen

Plakate: #103, #106

Die Berliner Piraten haben in ihrem Wahlprogramm zum BER folgendes stehen:

Die Piratenpartei Berlin will durchsetzen, dass keine zusätzlichen öffentlichen Gelder für die Fertigstellung des BER mehr ausgegeben werden. Der Bau wird gestoppt und der Senat wird beauftragt, ein klares Konzept zur Fertigstellung oder Nutzung zu entwickeln und alle bestehenden Gutachten und Verträge offenzulegen, bevor weitergebaut wird. In diesem Zuge ist zu prüfen, ob die Suche nach einem neuen Standort und ein Neubau des Flughafens BER günstiger wären, als die weiteren Bemühungen um einen funktionstüchtigen Flughafen am aktuellen Standort. Weiterhin wird eine Prüfung gefordert, ob es aus Kostengründen sinnvoller wäre, den Bau eines Flughafens komplett aufzugeben und stattdessen die nächstgelegenen vorhandenen Flughäfen auszubauen und weiter zu nutzen. Zusätzlich fordert die Piratenpartei Berlin eine Prüfung der möglichen Nachnutzungsoptionen für das Gelände des unfertigen Flughafens BER, falls sich ein anderer Ort als besserer Flughafenstandort herausstellt oder die Flughafenplanung eingestellt wird.

Aus diesen Programm haben wir mehrere Plakate entwurfen.

5.2. Keine Flüge 22-6

Plakate: #145, #156, #168, #196

5.3. Standortprüfung

Plakat: #135, #183, #169

Siehe Wahlprogrammauszug bei 5.1.

5.4. Kein Fass ohne Boden

Plakate: #139, #193

Weitere Plakate zum BER: #017, #044,#124, #125.

6. Weiteres und Individuelles

6.1. 3 Monate Wartezeit beim Bürgeramt? Das geht anders!

Plakate: #097, #098

Erschöpft sitzen wir im Imbiss und stärken uns vom Plakatieren. Am Nachbartisch wird gerade sich darüber beschwert, wie lange es dauert, bis man einen Termin beim Bürgeramt bekommt. Und ja: sie haben Recht. Natürlich geht das anders. Einerseits kann mehr Personal das Problem lindern. Aber warum können nicht viel mehr Dinge entspannt von zu Hause aus erledigt werden?

6.2. Hier wohnte Ruth Werner

Plakate: #053, #054

Wir wollen diese Persönlichkeit weder für ihren Lebenslauf loben, noch tadeln. Sie war Kommunistin, Schriftstellerin und Agentin „Sonja.“. Wer mehr über sie wissen möchte….

Wir nehmen aber zur Kenntnis, dass es in ihrem einstigen Wohnumfeld am Dammweg 35 sehr wohl Menschen gibt, die ihren Namen gerne gewürdigt sehen. Im Rahmen der Kiezkasse 2013 sollten 300 Euro für geeignete Straßenzusatzschilder oder andere geeignete Tafeln verwendet werden. Leider war das Bezirksamt hier zu keinerlei sinnvollen Vorschlägen bereit, so dass am Ende des Jahres nur ein mobiler Aufsteller möglich war. So wollen wir diesen Wunsch wenigstens bis zum Ende der Wahl mittels eines Plakates deutlich machen!

6.3. Auch ohne Lollapalooza Teil des Treptower Parks zerstört

Plakate: #148, #149

Die CDU spielt sich als Retter des Gartendenkmals Treptower Parks auf. Aber ein Teil dieses Denkmals wurde erst vor einigen Monaten zerstört: die Platanenallee im Bereich der Elsenstraße.

6.4. Treptower Spreetunnel sichtbar machen

Plakate: #142, #143

Wir wollen die Wikipedia nicht abschreiben.  Noch immer liegen davon auch Teile im Treptower Park. Wir haben einen BVV-Beschluss initiiiert, dass dieser Tunnel deutlich gemacht wird, da dieses Bauwerk historisch sehr wichtig ist. Insbesondere war dies der Vorläufer für die Berliner U-Bahn!

6.5. Mehr Anlegestellen für den Wassersport

Plakate: #150, #151

Der Wassersport ist im kommen. Und mit ihm auch viele Touristen. Aber die Steganlagen sind unzureichend.

6.6 Bohnsdorfer Kreisel als Einbahnstraße

Plakate: #079, #080, #127, #128, #164, #165

Der Bohnsdorfer Kreisel soll umgebaut werden – und wieder werden die Einwohner nicht mitgenommen haben. Die Folge ist nun, dass ca. 3000 Unterschriften für einen Einwohnerantrag gesammelt worden sind, der die Einbahnstraßenlösung fordert. Wir schließen uns der Forderung an. Denn die aktuellen Pläne weisen deutliche Schwächen auf, insbesondere für den Radverkehr. (Mehr zum Thema)

6.7 Kein Wohnungsumbau im Riviera-Areal

Plakate: #081, #082, #083, #084

Der denkmalrechtliche Erhalt klappt nicht und die Sorge, dass die Gebäude für Wohnungsbau weichen könnten, besteht. Daher forderten über 1000 Einwohner den Erhalt in seiner ursprünglichen Nutzung.

6.8 Hürden abbauen für Anwohnerfeste.

Nachbarschaftliches & ehrenamtliches Engagement stärken.

Plakate: #197, #198

Wie schwer und aufwendig es ist, ein kleines Straßenfest ohne finanziellen Hintergrund zu organisieren, wissen nur die, die so etwas schon getan haben. Das wollen wir gerne vereinfachen.

7. Unsere Kandidaten

Anmerkung: Für Wahlkreise, 2, 3 und 6 gibt es keine speziellen Plakate.

7. 1 Wahlkreis 1: René Pönitz

Plakate: #041, #042, #073, #074, #174, #220

7.2. Wahlkreis 4: André Lefeber

Plakate: #085, #086, #087, #185, #186

7.3. Wahlkreis 5: Straßenbahnfahrer Andrej Springer

Plakate: #093, #094, #095, #096, #187, #189

Unser Kandidat für Wahlkreis 5 nimmt sie gerne für 2,70 Euro mit in die Altstadt! Oder wenn wir wollen auch per solidarischer Umlage. Aber dann brauchen wir mehr Stimmen!

8. Provokation

Natürlich provozieren wir auch ein wenig:

8.1. Warum machen wir den Scheiß?

Plakate: #055, #068, #138, #175

Könnt ihr euch erklären, wie die SPD immer noch in Meinungsumfragen über 20% für ihre Politik erhält?

8.2 Damit sich nicht Vogel und Igel „Gute Nacht“ sagen müssen!

Plakate: #029, #030, #031, #032, #033, #034, #035, #036, #037, #200

Oliver Igel (SPD) und Michael Vogel (CDU) – das kann auch in der folgenden Wahlperiode nicht gut gehen!

Die Plakatidee funktioniert übrigens auch mit der Katrin Vogel (CDU):

8.3. Rathenau-Hallen: wir müssen keinem ehemaligen Bausenator einen Gefallen tun. Die SPD schon!

Plakate: #039, #040

Die Rathenau-Hallen in Schöneweide sind ein markantes Bauwerkensemble der einstigen Industrie in Schöneweide. Leider ist genau dieser Bereich vor einigen Jahren in ein Mischgebiet umgewandelt worden. Und ein Investor möchte nun gerne auch zu einem bestimmten Anteil Wohnungen bauen. Leider vertragen sich Wohnungen und Gewerbe nicht immer, vor allem wegen der Lärmemission. Dies erkannten wir auch als Piraten und stellten gemeinsam mit Grüne, SPD und CDU einen Antrag. Einige Aktive kritisierten diese Formulierung zu Recht: sie ist zu schwammig. Und im Rahmen der Debatte zeigte sich auch, dass diese Ungenauigkeit zu sehr unterschiedlichen Auslegungen führte.

  • CDU geht davon aus, dass Wohnbebauung nicht mit dem Gewerbe vereinbar ist, folglich ist diese Textfassung unkritisch
  • SPD macht Druck für schnellen Beschluss
  • Grüne und Piraten wollen keine Wohnbebauung
  • Linke stellt Änderungsantrag und vernebelt die Debatte mit 25% Niedrigpreiskontigente

Die Aktiven vor Ort sendeten eine klare Botschaft – mit über 1000 Unterschriften. Dieser Antrag wurde von der BVV versenkt. Die schwammige Form blieb genauso schwammig. Und jeder befürchtet nun, dass Wohnungsbau einziehen wird.

Auffällig war das Verhalten und der Druck der SPD zu schnellen Beschlüssen – obwohl der Einwohnerantrag schon bekannt war. Und, Überraschung, die Toruro GmbH mit Hauptsitz in Irland und in Berlin wird von Ex-Bausenator Peter Strieder vertreten. Mehr zum Einwohnerantrag!

8.4. Konsequenzen ziehen!

Plakat: #157

Es gibt einen Amtsbereich, in dem leider vieles im Argen ist. Und das bescherte den Bezirkspolitikern über alle Parteigrenzen hinweg graue Haare. Am Anfang waren es den Musikschulen, später die Bibliotheken und auch die Volkshochschulen. Hier müssen Konsequenzen gezogen werden. Wir sprechen es aus!

Bytheway: Wer den fehlenden Buchstaben findet, darf ihn behalten!

8.5. Nazis nehmen uns die Laternen weg

Plakate: #018, #088, #118, #181, #188

Vorweg: wir können das beste Plakat dieser Wahl nicht toppen: Hier könnte ein Nazi hängen. Und während die Taz dieses Plakat absolut nicht verstehen wollte, erleben wir es in der Praxis immer wieder. Schlimmer noch: es gibt Straßenzüge, in denen wir kaum noch Platz für eigene Plakate finden!

Die Story zu diesem Plakat: als wir in der Edisonstraße ankamen, wurden wir mit offenen Armen begrüßt. Ein Passant wollte unsere Leiter haben, um damit die NPD-Plakate herunter zu reißen. Dies wäre Beihilfe zur Straftat. Mit unserer Lösung war er auch zufrieden!

Im Allende-Viertel brauchten wir das Plakat dagegen wirklich:

8.6. Lieber Nazis stoppen

Plakate: #218, #219

Wir fahren zum Plakatieren durch den Bezirk. Und lesen immer wieder, was eine braune Partei alles stoppen will. Also reagierten wir spontan. Leerplakat geholt. Vor Ort beschriftet. Und kam war es fertig, fragte uns schon ein Passant, ob er das Plakat haben darf. Aber gerne doch! Aber hey, bitte schick uns ein Bild vom Plakat #218!

8.7. Keine Haselnuss-Koalition in Altglienicke

Plakate: #129, #132, #176, #177

Klare Ansage an Katrin Vogel (CDU), die regelmäßig Demonstrationen für besorgte Bürger organisiert, anstelle die Menschen aufklärt. Wir wollen keine Haselnuss-Koalition.

8.8. Es geht auch ohne Henkel

Plakate: #194, #195

Ja, Berlin geht besser ohne Henkel. Das spüren derzeit nicht nur die Menschen, die in der Rigaer Straße leben.

9. Konstruktiv

9.1 Mehr aufgewecktes Engagement:

Plakat: #160, #166, #167, #228

Und um mit einem Positiven Statement zu enden: mehr aufgewecktes Engagement!

9.2. Das Rathaus auf den Kopf stellen

Plakate: #144, #155

Keine weitere Erklärung nötig!

9.3. Bis zu drei Kreuze möglich

Am 18.09. wählen – Mitmachen – Mitglied werden.

Plakate: (#190), #191, #192, #226, (#231)

Nicht nur unsere Plakat toll finden und uns dann wählen: wir sind eine Mitmachpartei!

In dieser Form gibt es auch Plakate mit der Aufschrift: „Du kannst und nicht nur wählen! Du kannst auch mitmachen!“ (#190)

9.4. 10 Jahre Piraten – Ein Grund zu feiern!

Plakate: #244, #245

Zugegeben: wir waren frech und haben die Gäste vom Lollapalooza-Festival auf unseren Geburtstag hingewiesen.

 

9.5 Nächstes Großereignis: Piraten wählen am 18.09.

Plakate: #240, #241, #244, #245

Dies ist die Rückseite zum Geburtstagsplakat – natürlich so platziert, dass man es beim Verlassen sieht.

9.6. Wiedereinzug möglich!

Plakate: #178, #179, #246

Ja, es ist möglich. Sonst würden wir es ja nicht machen! Übrigens setzen wir uns dafür ein, dass diese Sperrklauseln reduziert bzw. abgeschafft werden. Nicht nur für uns. Es ist unser demokratisches Verständnis.

Übrigens: Das ist auch das Verständnis der Grünen. In ihren Grundkonsens steht:

In den Parlamenten selbst wird Demokratie in der Regel durch Sperrklauseln, das Übergewicht der Exekutive, den Fraktionszwang, Abhängigkeiten von Spendengeldern u.a. nur unbefriedigend und verstümmelt praktiziert.

Deshalb setzen sich die Grünen in der NRW für die Einführung einer Sperrklausel auf Kommunalebene ein, gegen die nur die Piraten stimmten und nun leider klagen müssen!

Schlussworte:

Hast du noch weitere Vorschläge? Ein paar Blanko-Plakate gibt es hier noch!

Ansonsten freuen wir uns, wenn Du uns deine Stimme am 18.9. gibst!

Unsere Wahlziele für den Bezirk

Ergänzend zum Berliner Wahlprogramm haben wir für den Bezirk folgende Wahlziele festgelegt:

Nachvollziehbarer Bezirk

Wir kämpfen für nachvollziehbare Entscheidungen und fordern die Offenlegung von öffentlichen Verträgen. Wir fordern, dass Dokumente und Daten im Bezirksamt allen zugänglich gemacht wird – nicht nur denen, die die Zeit haben, eine Informationsfreiheitsanfrage durchzusetzen.

Im Rahmen von Bau- und Planungsvorhaben wollen wir die Einwohner frühzeitig und umfangreich einbeziehen. Es gibt dazu zahlreiche Verfahren, die eine weit bessere Beteiligung ermöglichen, als die Scheinanhörungen nach Minimalvorgaben, die beispielsweise das Baugesetzbuch fordert.

Ein prominentes Beispiel wird die Entwicklung des Spreeparks sein, bei der den Bürgerinnen und Bürgern Beteiligung vorgegaukelt wurde. Hier haben wir bereits das Bezirksamt aufgefordert, beim Senat bessere Beteiligungsformen einzufordern. Gerade im Rahmen von zahlreichen widersprüchlichen Vorschlägen reicht es nicht aus, wenn alle Vorschläge einmal an einer Pinnwand geheftet worden sind. Am Ende der Beteiligung könnte ein Referendum mit mehreren Alternativen stehen.

In den Ausschüssen wollen wir Bürgerfragestunden fest verankern. In der BVV wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern die Wahl lassen, ob sie zu Beginn oder zum Ende ihre Fragen stellen. Das Mitspracherecht der Seniorenvertretung ist ebenso zu verankern.

Lebenswerter Bezirk

Wir wollen unseren Bezirk lebenswerter machen. Ein wichtiger Aspekt ist für uns die Stadt der kurzen Wege: also die Stärkung von örtlichen Zentren, damit viele Dinge in den Ortsteil direkt erledigt werden können.

Des weiteren wollen wir den Radverkehr und den ÖPNV attraktiver gestalten, damit Anreize gesetzt werden, dass mehr Menschen aufs Auto verzichten. Und das kommt uns allen zu Gute: weniger Lärm, weniger Schadstoffe, weniger Unfallgefahren.

Um Freiräume im Straßenraum zu schaffen, wollen wir in der Altstadt Köpenick die Fußgängerzone vergrößern und Begegnungszonen bspw. in Alt-Treptow einführen.

Wir sind für Erhalt und Pflege der Grünanlagen und möchten diese um Gemeinschaftsgärten und Flächen für Urban Gardening erweitern.

Der Ausbau von öffentlichen Netzen (z.B. Freifunk) unterstützen wir – und setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass auf den Rathaustürmen und unseren Gebäuden der öffentlichen Hand Router installiert werden können.

Sozialer Bezirk

Wir wollen Initiativen zur Stärkung der bezirklichen Einflussnahme im JobCenter starten. Besonders vorrangig wollen wir Kinderarmut verhindern und Altersarmut bekämpfen.

Wir sind gegen die Privatisierung von öffentlichen Wohnungen und wollen Mietwohnungsbau stärken, um Wohnraum für besonders benachteiligte Menschen zu schaffen (Wohnungslose, Alleinerziehende, psychisch Kranke, Suchtkranke, Geflüchtete, genauso auch Studenten und junge Erwachsene, die sich verselbstständigen wollen).

Bestehende Mieterinnen und Mieter wollen wir – wo möglich – mittels Milieuschutzsverordnungen schützen. Wir sind gegen die Privatisierung und Veräußerung öffentlichen Eigentums; Grundstücke sollen vorrangig in Erbpacht vergeben werden. Rekommunalisierung der Grundversorgung, soweit das nicht in kommunaler Hand ist, ist voranzutreiben.